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Ausgelöst durch die provozierenden Äußerungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle über angeblich in Massen schmarotzende Hartz-IV-Empfänger wurde die Sozialstaatsdebatte wiederbelebt. Die Argumente, die benutzt werden, um den Eindruck zu erwecken, die Transferleistungen seien zu hoch, sind dabei mitunter ungenau, unrepräsentativ oder gelogen. Das zu entlarven versuchte Martin Staiger in den Blättern bereits 2008 und zeigte, wie die Bildzeitung die einer vierköpfigen Familie zustehenden Hartz-IV-Bezüge um 22% höher angab als gesetzlich tatsächlich festgelegt. Auch die Quote der Missbrauchsfälle von Hartz IV wurde um ein Vielfaches höher dargestellt (15%) als aufgrund von Untersuchungen anzunehmen ist (2 bis 5%). Aber auch anderswo werden Regelungen, die nur eine Minderheit der Hartz-IV-Empfänger betreffen, bemängelt, um eine Kürzung der Bezüge für alle Hartz-IV-Empfänger zu rechtfertigen. Weiterlesen …

Die Neujahrspredigt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann, in der sie sich unter anderem kritisch zum deutschen Engagement in Afghanistan äußerte, hat für Kontroversen gesorgt. Albrecht von der Lucke erkennt in dem heftigen Widerspruch gegen die Predigt eine moderne Medienkampagne, ausgehend vom Springer-Verlag. Konservative Kreise fürchteten sich vor einer sozial engagierten Kirchenchefin und wollten ihr »umgehend den Schneid abkaufen«. Dieser Versuch sei nach hinten losgegangen und habe im Gegenteil Zuspruch und Aufmerksamkeit in breiten Teilen der Bevölkerung für Käßmanns Anliegen erzeugt.

Constanze Stelzenmüller fordert in einem Essay in der Zeitschrift Internationale Politik eine auf  den Begriff der Staatraison basierende neue »nationale Sicherheitsstrategie« der Bundesrepublik. Anstelle einer auf »moralischen, bündnis- oder innenpolitischen Sachzwang« basierenden Außenpolitik solle die »offene Bürgergesellschaft« verteidigt und exportiert werden. Multilateralismus sei lediglich eine Methode, keine Strategie, Drehtürpolitik wie in Amerika sei auszubauen und Bündnisse als »Kräfteverstärker« zu nutzen. Weiterlesen …

Seit Monaten schwelt (nicht mehr nur) in Deutschland eine Auseinandersetzung um die handgreifliche Blockade des Claude Lanzmann Films »Warum Israel« vor einem Hamburger Hinterhofkino. Unterdessen erklärte die an der Blockade beteiligte Gruppe Sozialistische Linke (SoL), sie habe für ein »einschüchterungsfreies Diskussionsklima« sorgen wollen. Nun gibt Lanzmann ein Interview im Freitag und sagt:

Die Normalität, dass es einen Staat Israel gibt, ist zur gleichen Zeit eine Abnormalität an sich. Mein Film behandelt eine ganz nachvollziehbare Frage. Umso abstoßender ist es, dass eine Aufführung dieser filmischen Studie über eine erzwungene Staatsgründung gerade in Deutschland verhindert wurde.