Presseschau

Deutschland

Gezwitscher auf dem Lerchenberg

Einblick in die Einflußnahme der Politik auf öffentlich-rechtliche Sender
von Caspar Bildner am 11. März 2010
ZDF-Sitz im Mainzer Stadtteil LerchenbergFoto von stejan

Der Spiegel interviewte Nicolas Brender nach seiner Absetzung als Chefredakteur des ZDF. Dieser beklagt sich bitter über ein »Spitzelsystem«, das Politikern Interna des Senders liefere. Er habe die direkte Einflußnahme der Politik auf die Berichterstattung abgestellt. Unabhängiger Journalismus beim ZDF sei möglich, müsse aber erkämpft werden. Das Interview war aufgrund des Stasivergleichs nicht unumstritten. Die Grünen erwägen wegen der politischen Einflußnahme auf die öffentlich-rechtlichen eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht, die aber nicht von allen Parteien unterstützt werde. Neben der CDU zeige auch die SPD eine doppelzüngige Politik, wenn sie Brenders Absetzung kritisiere, aber mit dem System der Einflußnahme in den Rundfunkräten nicht grundsätzlich brechen wolle, so der Stern.

Quo vadis, homo? Gaia oder Brandrodung?

Wie weit der Mensch bei der Ausbeutung der Erde gehen soll, wird seit Jahrhunderten diskutiert
von Tobias Pester am 11. März 2010
Foto von Erman Akdogan

Die Zerstörung der Umwelt durch Menschenhand wird nicht erst thematisiert, seitdem der Mensch Müll produziert, der tausend Jahre und länger braucht, um in den Kreislauf der Natur zurück zu finden oder die chemische Industrie Mittel produziert, die für jeden Menschen, jedes Tier und jede Pflanze tödlich wären. In der Zeit schlägt Ulrich Grober auf hinreißende Weise einen Bogen von der kontroversen Behandlung des Themas durch den im 15. Jahrhundert lebenden Humanisten Paulus Niavis zum neuesten pop-kulturellen Werk, das sich damit auseinander setzt — »Avatar«. Dabei beschreibt er mit Liebe zu Niavis' lateinischem Originaltext, wie schon zu Zeiten des Raubbaus im sächsischen Erzgebirge die Frage aufkam, ob der Mensch das Recht hat, die Ressourcen der Natur bis zur Erschöpfung auszubeuten. Auch die - wie sich herausstellt - ganz und gar nicht neue Verwendung von Begriffen wie Nachhaltigkeit und Naturschutz macht er nachvollziehbar. So ist schon in dem Text von 1492 von lat. sustentare die Rede, was heute als engl. sustainability (Nachhaltigkeit) die Selbstdarstellung jedes Konzerns schmückt.

Dekonstruktion eines Mythos

War das Wirtschaftswunder ein Wunder?
von Axel Weipert am 7. März 2010

Stefan Sasse konfrontiert den bundesrepublikanischen Gründungsmythos mit den historischen Fakten und stellt fest: Manches war ganz anders als gerne erzählt wird — und wundersam schon gar nicht. Dagegen wird das Ganze auch heute noch eifrig und erfolgreich für bestimmte politische Ziele instrumentalisiert, sei es in Bezug auf die Exportorientierung oder den zurückhaltenden Staat.

Export statt Nachfrage

Der Chor der Kritiker an der deutschen Wirtschaftspolitik wächst
von Caspar Bildner am 7. März 2010
Containerhafen AltenwerderFoto von Tobias Mandt

Die Stimmen, die die deutsche Wirtschaftspolitik kritisieren, werden in Europa und Amerika immer lauter. Eine aggressive Exportorientierung — basierend auf einer starken Lohnzurückhaltung seit der Deutschen Einheit — setze die europäischen Nachbarstaaten enorm unter Druck, insbesondere da sie in der Eurozone ihre Währungen nicht abwerten können. Die mangelnde deutsche Binnennachfrage und die hohe Sparquote der Verbraucher verursache Verwerfungen über die Eurozone hinaus. Ralf Streck sammelte auf Telepolis die Stimmen der Kritiker.

Dagegen setzt sich Robert Kurz im Freitag mit dem europapolitischen Ränkespiel der deutschen Bundesregierung auseinander. Dieses habe zu Ziel, Axel Weber zum Chef der europäischen Zentralbank zu machen.

Eine EZB-Präsidentschaft von Axel Weber würde demnach durch eine harte Exit-Strategie flankiert, die demnach den meisten anderen Euro-Staaten zur Last fiele.

Zeit der Weichenstellungen

Der verbissene Streit um die Zukunft der Energieversorgung
von Martin Atzler am 6. März 2010
Kohlekraftwerk EnsdorfFoto von Wolfgang Staudt

In Deutschland tobt eine rege Debatte um die Zukunft der Energieversorgung — um Kohle, Atomenergie sowie nachhaltige Energieträger. Dabei spielen offenbar die Koalitionsoptionen in Nordrhein-Westfalen eine Rolle: Die Energiepolitik wird zum Weichensteller deutscher Innenpolitik. Frontal21 thematisierte die Doppelzüngigkeit der Energiepolitik der CDU in dem Bundesland. Offiziell werden nachhaltige Energieträger bevorzugt, in der Realität wurde in Rüttgers Regierungszeit aber der CO²-Ausstoß erhöht und einzelne Gesetze für Kohlekraftwerksprojekte geändert. Deutschlandfunk Hintergrund dagegen schaut auf geplante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Reaktionen der Atomkraftgegner. Weiterlesen …

Leicht entzündbar

Randnotizen des merkwürdigen Sauerlandprozesses
von Joséphine Glenz am 6. März 2010

Deutschlandfunk Hintergrund untersucht anhand der Urteilsverkündung des sogenannten »Sauerlandprozesses« das Profil der Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete der Sender über die Ermittlungen. Dabei wurden erstaunliche Details sichtbar. Denn ein riesiger Ermittlungsapparat wurde auf die jungen Männer angesetzt, welche sich allzu dilletantisch und wenig konspirativ verhielten. Der angestrebte Sprengstoff wäre keineswegs tauglich gewesen. Zudem waren einige der Hintermänner offenbar für verschiedene Nachrichtendienste tätig. Diese hätten auch die Zünder besorgt, ohne daß diese Spuren ausreichend verfolgt wurden. Darin kommt auch das seltsame Konstrukt der Islamischen Dschihad-Union zur Sprache, über die wir auf dieser Seite bereits berichteten.

Entweder Religion oder Moral?

Margot Käßmann und der »Klerikalismus«
von Marcell Hübner am 4. März 2010
Margot Käßmann 2009Foto von evangelisch.de

Der sich gelegentlich in der Presse zu Wort meldende Theologe Friedrich Graf kommentiert in der Neuen Zürcher Zeitung den nach nur vier Monaten erfolgten Abgang der »entschieden modernen« Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, vom Amt.

Ihre mediale Dauerpräsenz habe sich die Bischöfin - so dieser Autor - durch die zeitgemäße Vermischung von Amt und Privatem erkauft. Mehr noch, sie habe auch vor dem Hintergrund der protestantischen Kultur der letzten 200 Jahre als Vertreterin eines quasi reaktionären »Moralprotestantismus« gewirkt. Weiterlesen …

Absturz des Überfliegers

Industriepolitik am Scheideweg
von Axel Weipert am 28. Februar 2010
Airbus A400M Foto von Benurs

Das europäische Rüstungsgroßprojekt Airbus A400-M droht immer mehr zum Debakel zu werden.  Die unmittelbare Ursache liegt in den explodierenden Entwicklungskosten des Militärtransporters. Dahinter stehen freilich nationale Rivalitäten zwischen Deutschland und Frankreich. Mittlerweile wird sogar die Existenz des verantwortlichen Konzerns EADS in Frage gestellt. Und so bemühen sich beide Länder seit geraumer Zeit, eigene Alternativunternehmen aufzubauen: Sarkozy schwebt ein Verbund von Thales und Dassault vor, während von Berlin gezielt der Raumfahrtkonzern OHB gefördert wird. Als langfristige Folge könnte der wohl wichtigste Teil der europäischen Industriepolitik zum Scheitern verurteilt sein.

Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung läuft an

Sozialpolitik in Deutschland und Europa
von Jan Rolletschek am 26. Februar 2010
Hartz-IV-TreffJörg Kantel, Flickr

Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.

Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden Weiterlesen …

Grenzbereiche

Fragwürdige Praktiken bei der Bundeswehr
von Ilari Henry am 23. Februar 2010

Die ARD Tagesschau berichtet über einen erneuten Fall von entwürdigenden Initiationsriten bei der Bundeswehr in Mittenwald. Christina Steinlein beleuchtet im Focus die kulturellen Hintergründe. So vergleicht sie die Vorfälle mit archaischen Stammesriten. Die immer gravierender werdenen Fälle hingen zusammen mit einem Streben nach Grenzüberschreitung in einer reizüberfluteten Gesellschaft.