Presseschau

Geopolitik

Der lange Weg zur Demokratie

Das Militär in der Türkei räumt zögerlich den Weg zu Reformen
von Martin Atzler am 9. März 2010

Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.

Treibholz der Weltpolitik

Die politische Neuorientierung Libanons
von Ilari Henry am 8. März 2010
Beirut 2007Foto von aldask

Das kleine Libanon ist in seiner Politik abhängig von der politischen Großwetterlage in der Region. Da sowohl die USA als auch Saudi-Arabien nach besseren Beziehungen mit Syrien streben, ist das Ermittlungsverfahren um den Mord des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri ins Stocken geraten. Auch Libanon strebt ein besseres Verhältnis zu seinem einflußreichen Nachbarn an, so Deutschlandfunk Eine Welt.

Krieg wozu?

Legitimationen und Interessen in Afghanistan
von Axel Weipert am 6. März 2010

Das Bild der Bundeswehr als »Entwicklungshelfer in Uniform« ist spätestens seit dem verheerenden Bombardement von Kunduz massiv in Frage gestellt. Christian Semler schildert den Wandel in der Legitimationsstrategie des Westens für diesen Krieg. Demnach sei die Berufung auf Demokratie und Menschenrecht dem neuen Ziel, »Stabilität« zu schaffen gewichen.

Nicht die Verteidigung der Menschenrechte in Afghanistan ist lächerlich, sondern der Versuch, mithilfe der Menschenrechtsrhetorik militärische Unternehmungen zu rechtfertigen, die in Wahrheit der Macht- und Interessenpolitik geschuldet sind.

Hundert Jahre Verbrechen

Der Krieg im Kongo hat eine lange Geschichte
von Ilari Henry am 6. März 2010
Verehrung eines Verbrechers: Statue von König Leopold II in BrüsselFoto von redvers

Der Sender Phoenix strahlte 2008 die Dokumentation Schatten über dem Kongo aus, welche auf dem gleichnamigen Buch von Adam Hochschild basiert. Das Elend des aktuellen Bürgerkrieges und dessen Menschenrechtsverletzungen haben eine lange Geschichte, zurückgehend auf die Aneignung des Kongo durch den belgischen König Leopold II. Dieser erfand — recht diabolisch — eine philantropische Tarnung für sein Unternehmen, der Ausbeutung des Kongo. Bevor die Welt von diesem Verbrechen Notiz nahm, wurde die Bevölkerung nach Schätzungen um 10 Millionen Menschen auf die Hälfte dezimiert. Der Film widmet sich darüber hinaus der kolonialen und postkolonialen Ausbeutung des Landes.  In diesem Zusammenhang ist der Film aus dem Jahre 2000 über den Tod von Patrice Lumumba erwähnenswert — Mord im Kolonialstil.

Nukleare Nebelkerzen

Was ist Obamas Abrüstung wert?
von Axel Weipert am 3. März 2010
Foto von Kingdafy

Im Zuge der anstehenden »Nuclear Posture Review« will US-Präsident Barack Obama mehrere tausend Atomsprengköpfe verschrotten. Doch dabei handelt es sich lediglich um ältere Modelle, deren »Nutzwert« ohnehin begrenzt ist. Dagegen verzichten die USA auch weiterhin weder auf ein umfangreiches Arsenal noch auf das »Recht« des Erstschlages. Und die umstrittenen sogenannten Babynukes aus Bushs  Zeiten sind noch immer im Gespräch.

Grenzbereiche

Fragwürdige Praktiken bei der Bundeswehr
von Ilari Henry am 23. Februar 2010

Die ARD Tagesschau berichtet über einen erneuten Fall von entwürdigenden Initiationsriten bei der Bundeswehr in Mittenwald. Christina Steinlein beleuchtet im Focus die kulturellen Hintergründe. So vergleicht sie die Vorfälle mit archaischen Stammesriten. Die immer gravierender werdenen Fälle hingen zusammen mit einem Streben nach Grenzüberschreitung in einer reizüberfluteten Gesellschaft.

Wedelt der Schwanz mit dem Hund?

Eine BBC-ZDF-Koproduktion zum Mythos Osama Bin Laden
von Caspar Bildner am 23. Februar 2010
Foto von hiperkarma

Eine Koproduktion vom ZDF und der BBC versucht, sich dem Mythos Osama Bin Laden anzunähern. Die kürzlich ausgestrahlte Sendung ist dabei erstaunlich offen für die unterschiedlichen Hypothesen zum Verbleib des Al Qaida-Chefs. So kommen verschiedene ehemalige Agenten und Funktionäre der CIA, ein ehemaliger Chef des pakistanischen Nachrichtendienstes ISI, Wissenschaftler und frühere Bin Laden-Anhänger zu Wort. Die Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen zur Echtheit der Audio- und Videobotschaften. Ebenso bleibt fraglich, ob Bin Laden überhaupt noch lebt. Sowohl westliche Staatsführungen als auch die Dschihadbewegung hätten ein Interesse an seinem Fortleben als Mythos und als Feindbild, so verschiedene Stimmen in der Dokumentation. Die Flucht aus Tora Bora hätte verhindert werden können.

Schmiermittel

Die afghanische Drogenwirtschaft und die Korruption
von Caspar Bildner am 21. Februar 2010
Opiumernte in Bala Baluk, AfghanistanFoto von isafmedia

Wie alle Seiten in den südlichen Provinzen in den Drogenanbau und -handel verstrickt sind, erzählt Thomas Ruttig in der taz. Die Taliban erhalten von afghanischen Drogengeldern nur einen kleinen Teil. Der weitaus größere Anteil lande in den Taschen der Regierung, der Gouverneure und korrupter Beamter, ebenso Gelder für die Drogenbekämpfung. Die Karsai-Regierung arbeite munter mit den korruptesten Provinzgouverneuren zusammen. Deutschlandfunk Hintergrund betrachtet »die Hinwendung der Karsai-Regierung zum religiösen Fundamentalismus« und die Folgen für Gesellschaft und Pressefreiheit.

Search and destroy

Das TV ist live mit dabei. Ist es das?
von Axel Weipert am 17. Februar 2010
Britischer Soldat in HelmandFoto von ISAF

Annette Dittert hat sich kritisch mit den aktuellen britischen Fernsehbildern der Offensive »Muschtarak« in der Provinz Helmand auseinandergesetzt. In Afghanistan gehe es jedoch nicht, wie die Aufnahmen suggerieren, primär um den Sieg an der Front. Sondern vielmehr darum, die Bevölkerung zu überzeugen. Ob das mit Waffen zu bewerkstelligen ist, sei zu bezweifeln.

In der Tat bleibt vorerst offen, ob es sich tatsächlich um die von Obama angekündigte neue Strategie handelt, oder doch jetzt nur mit mehr Soldaten das erreicht werden soll, was Amtsvorgänger Bush versagt blieb.

Kein Interesse an der Vergangenheit

Eine Serie über die nachrichtendienstliche Infiltration des Terrorismus im Kalten Krieg
von Bogoslov Revanski am 15. Februar 2010

Der Einfluss der westlichen und östlichen Nachrichtendienste auf linken und rechten Terrorismus im Kalten Krieg sei in Deutschland wenig erforscht, meint Regine Igel in einer 6teiligen Serie auf Telepolis. Der historische Kontext werde in der Bewertung der RAF ausgeblendet, ebenso wie ihre enge Verbindung zu den italienischen Roten Brigaden. Dabei spiele die fehlende Unabhägigkeit der deutschen Justiz im Gegensatz zur italienischen eine Rolle, aber auch die deutschen Medien schauten nicht genau hin. Weiterlesen …