Presseschau

Gesellschaft

Aus den Augen, aus dem Sinn

Die Lage in Haiti heute
von Axel Weipert am 10. März 2010
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Die Not in Haiti ist fast vollständig aus den Medien und damit aus dem Bewußtsein verschwunden. Aber die Probleme dort sind noch immer akut - und werden angesichts kommender Überschwemmungen noch zunehmen. Die meisten Menschen leben unter katastrophalen Umständen in Notunterkünften, es drohen Seuchen. Die Regierung bleibt bei alldem weitgehend untätig.

Es gibt Hunderte dieser Lager. Neben Trümmerwüsten, an Straßenrändern, auf Fußballfeldern, die meisten von ihnen noch ohne Latrinen, ohne Strom sowieso. Port-au-Prince ist ein monströses Obdachlosenheim.

Spiegel Online: Im größten Obdachlosenheim der Welt von Björn Hengst 10.3.2010

Kraftprobe

Das Ringen um die Spekulationsschulden der Icesave-Bank
von Joséphine Glenz am 6. März 2010
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Proteste in RejkavikFoto von Kristine_Lowe

In Island kristallisiert sich der Konflikt um die Lasten und Auswirkungen der Bankenkrise. In den von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen kleineren Staaten wie Island, Lettland und Griechenland soll auf Druck anderer europäischer Staaten der Staatshaushalts auf Kosten der Sozialsysteme konsolidiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung. In Island befindet nun das Volk über Entschädigungszahlungen des Staates für 4 Milliarden Euro Verlust der Icesave-Bank. Diese Auseinandersetzung enwickelt sich zur Machtprobe zwischen der betroffenen Bevölkerung und dem Staat sowie dessen Gläubigern. Dabei wird auch die Frage nach der Freiheit der Medien verhandelt.

Deutschlandfunk Hintergrund: »Wir können nicht zahlen«. Island vor der Volksabstimmung über die Rückzahlung seiner Milliardenschulden im Ausland von Philipp Boerger 5.3.2010 [Audio mp3 18 min]
Deutschlandfunk Europa heute: Island in Not von Philipp Boerger 9.3.2010 [Audio mp3 5 min] [Ergänzung]

Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung läuft an

Sozialpolitik in Deutschland und Europa
von Jan Rolletschek am 26. Februar 2010
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Hartz-IV-TreffJörg Kantel, Flickr

Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.

Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden Weiterlesen …

Jungle World: Gleichheit nur für Gurken von Anton Landgraf
Jungle World: Arm, aber mutig von Julian Bierwirth
Jungle World: Mysteriöses Minimum von Ron Steinke
Jungle World: »Keine Politik gegen die Wirtschaft« von Regina Stötzel
Jungle World: Die Partei von oben von Pascal Beucker

Keine Wohlthaten für Angestellte

Arbeitskampf im Buchhandel
von Axel Weipert am 23. Februar 2010
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Die großen Buchhandelsketten sind für ihre zum Teil rüden Geschäftspraktiken bekannt. Nun hat Wohlthat als Ableger des Branchenriesen DBH (u.a. Hugendubel, Jokers) dutzende Mitarbeiter entlassen, um sie durch 400-Euro-Jobber zu ersetzen. Gleichzeitig begegnet man der Gewerkschaft ver.di mit einer Hinhaltetaktik, um weitere Streiks zu vermeiden.

junge Welt: Kosten der Marktmacht von Jörn Boewe 23.2.2010

Verschleierter Vorstoß

Die Debatte in Frankreich um »nationale Identität«
von Joséphine Glenz am 23. Februar 2010
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Die Diskussion in Frankreich um die Burka, angestoßen von einem Vorschlag eines Verbotes durch den französichen Präsidenten, sei zu einer fremdenfeindlichen und rechtsextremen Debatte  um die »französische Identität« geworden, meint Ellen Ehni vom Pariser ARD-Studio im Weltspiegel. Es handele sich wohl um ein Wahlkampfmanöver des Präsidenten, um von den wirtschaftlichen Problemen vor den Regionalwahlen abzulenken. Die Debatte sei insofern absurd, als daß die Zahl der Burka-Trägerinnen verschwindend gering sei.

ARD Weltspiegel: Burka oder Baskenmütze? Ein Land auf Identitätssuche von Ellen Ehni 14.2.2010 [Video 8 min]

Falsche Zahlen

Durch gezielte Fehlinformation wird Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger gemacht
von Tobias Pester am 21. Februar 2010
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»Anstrengungsloser Wohlstand«?Foto von Robert Lender

Ausgelöst durch die provozierenden Äußerungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle über angeblich in Massen schmarotzende Hartz-IV-Empfänger wurde die Sozialstaatsdebatte wiederbelebt. Die Argumente, die benutzt werden, um den Eindruck zu erwecken, die Transferleistungen seien zu hoch, sind dabei mitunter ungenau, unrepräsentativ oder gelogen. Das zu entlarven versuchte Martin Staiger in den Blättern bereits 2008 und zeigte, wie die Bildzeitung die einer vierköpfigen Familie zustehenden Hartz-IV-Bezüge um 22% höher angab als gesetzlich tatsächlich festgelegt. Auch die Quote der Missbrauchsfälle von Hartz IV wurde um ein Vielfaches höher dargestellt (15%) als aufgrund von Untersuchungen anzunehmen ist (2 bis 5%). Aber auch anderswo werden Regelungen, die nur eine Minderheit der Hartz-IV-Empfänger betreffen, bemängelt, um eine Kürzung der Bezüge für alle Hartz-IV-Empfänger zu rechtfertigen. Weiterlesen …

Blätter für deutsche und internationale Politik: Hartz-IV-Hetze von Martin Staiger 30.9.2008
Stern: Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle? von Marcus Gatzke 17.2.2010 [Ergänzung]

Kleine Pillen, große Kosten

Die Pharmaindustrie soll reglementiert werden
von Axel Weipert am 20. Februar 2010
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Der Markt für Arzneimittel in Deutschland ist groß und lukrativ. Allerdings auch wenig transparent: Es bleibt weitgehend ein Geheimnis der Konzerne, wieviel die Entwicklung ihrer Produkte tatsächlich kostet. Oft werden auch kaum veränderte Mittel als Neuheiten gepriesen und erhalten dementsprechend Patentschutz.

Im Gespräch ist nun eine Preisobergrenze für Arzneien. Denn es ist kaum vermittelbar, warum hierzulande dieselben Medikamente etwa doppelt soviel kosten sollen wie beispielsweise in Italien oder den USA.

tagesschau.de: Pillenparadies für die Pharmabranche von Wenke Börnsen 18.2.2010

Eine sehr alte Minderheit

Koptische Christen in Ägypten fühlen sich an den Rand gedrängt
von Joséphine Glenz am 19. Februar 2010
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St. Markos-Kirche in Kairo Foto von Bakar_88

Nach dem Anschlag auf koptische Christen im oberägytischen Naga Hamadi werde deren zunehmend isolierte Position in der Gesellschaft deutlich, so Karim El-Gawhary in der taz. Durch die Rückkehr von Gastarbeitern aus dem wahhabitischen Saudi-Arabien sei der Islam in dem Land intoleranter geworden. Dies spüre die große christliche Minderheit auch im Alltag. Kritische Anwälte und Blogger geraten unter Druck, wenn sie das Thema in der Öffentlichkeit als gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Der Blogger Wael Abbas wurde mitsamt einer Delegation aus Kairo verhaftet, als er den Ort des Anschlags besuchen wollte. Der Staat versuche das Problem an den Rand zu drängen.

taz: Kopten in Ägypten. Fremd im eigenen Land von Karim El-Gawhary 18.2.2010

»Das schlimmste Gefängnis der Welt«

Griechische Behörden internieren Kinder ohne Papiere
von Caspar Bildner am 15. Februar 2010
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Aus dem Film: im Lager PaganiFoto von noborderlesvos

Roland Kirbach berichtet in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren.

Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!

Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen. Weiterlesen …

Die Zeit: Asylpolitik. Der Kinderknast von Lesbos von Roland Kirbach 5.2.2010
Frontal21: Asylrecht. »Doppelzüngige Politik«. Gericht entscheidet gegen Abschiebung von Joachim Bartz, Reinhard Laska 17.8.2009 [Video 7 min] [Ergänzung]
Inside Pagani Detention Centre, Lesvos, Greece von noborderlesvos 20.8.2009 [Video] [Ergänzung]
Voices from the Inside of Pagani Detention Centre, Lesvos, Greece von noborderlesvos 19.8.2009 [Video] [Ergänzung]
UNHCR: UNHCR delegation visits detention centre on Greek island, urges closure von Ketty Kehayioylou 22.10.2009 [Vertiefend]
UNHCR: Observations on Greece as a country of asylum [Dokument pdf 23 Seiten] [Vertiefend]

Die Wir-AG

Gemeinschaftliches Wirtschaften mit Mikrokrediten
von Martin Atzler am 15. Februar 2010
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Mathias Irle berichtet in der Hamburger Wirtschaftszeitung brand eins über ein zukunftsweisendes wirtschaftliches Entwicklungs- und Förderungskonzept: Einzelne Personen schließen sich zu einer Gemeinschaft als eine Art Mikrobank zusammen und beleihen sich gegenseitig mit eigenen Einlagen. Damit soll in einer sich gegenseitig prüfenden Gruppe ein wirtschaftliches Fortkommen ermöglicht werden. Nachdem Mikrokredite bereits als ein wegweisendes Entwicklungsmodell betrachtet werden, ist an dieser Praxis neu, daß sich die Gruppen von externen Geldgebern emanzipieren.

brand eins: Wir sind die Bank von Mathias Irle 1.1.2010