Presseschau

Einkommen

Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung läuft an

Sozialpolitik in Deutschland und Europa
von Jan Rolletschek am 26. Februar 2010
Hartz-IV-TreffJörg Kantel, Flickr

Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.

Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden Weiterlesen …

Falsche Zahlen

Durch gezielte Fehlinformation wird Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger gemacht
von Tobias Pester am 21. Februar 2010
»Anstrengungsloser Wohlstand«?Foto von Robert Lender

Ausgelöst durch die provozierenden Äußerungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle über angeblich in Massen schmarotzende Hartz-IV-Empfänger wurde die Sozialstaatsdebatte wiederbelebt. Die Argumente, die benutzt werden, um den Eindruck zu erwecken, die Transferleistungen seien zu hoch, sind dabei mitunter ungenau, unrepräsentativ oder gelogen. Das zu entlarven versuchte Martin Staiger in den Blättern bereits 2008 und zeigte, wie die Bildzeitung die einer vierköpfigen Familie zustehenden Hartz-IV-Bezüge um 22% höher angab als gesetzlich tatsächlich festgelegt. Auch die Quote der Missbrauchsfälle von Hartz IV wurde um ein Vielfaches höher dargestellt (15%) als aufgrund von Untersuchungen anzunehmen ist (2 bis 5%). Aber auch anderswo werden Regelungen, die nur eine Minderheit der Hartz-IV-Empfänger betreffen, bemängelt, um eine Kürzung der Bezüge für alle Hartz-IV-Empfänger zu rechtfertigen. Weiterlesen …

Die Wir-AG

Gemeinschaftliches Wirtschaften mit Mikrokrediten
von Martin Atzler am 15. Februar 2010

Mathias Irle berichtet in der Hamburger Wirtschaftszeitung brand eins über ein zukunftsweisendes wirtschaftliches Entwicklungs- und Förderungskonzept: Einzelne Personen schließen sich zu einer Gemeinschaft als eine Art Mikrobank zusammen und beleihen sich gegenseitig mit eigenen Einlagen. Damit soll in einer sich gegenseitig prüfenden Gruppe ein wirtschaftliches Fortkommen ermöglicht werden. Nachdem Mikrokredite bereits als ein wegweisendes Entwicklungsmodell betrachtet werden, ist an dieser Praxis neu, daß sich die Gruppen von externen Geldgebern emanzipieren.

Menschenwürde auf dem Prüfstand

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV Regelsätzen
von Caspar Bildner am 11. Februar 2010

Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.

»Wer Stütze kriegt, soll Laub aufspießen.«

Arme Menschen zählen in Deutschland nur als Manövriermasse, Defizitgestalten oder Feindbild
von Jan Rolletschek am 31. Januar 2010

Winfried Rust nähert sich in der Wochenzeitung Jungle World der Lebensrealität armer Menschen in Deutschland an. Der überwältigende Eindruck ist der eines Geflechts von Mechanismen der Disziplinierung, Entmündigung und Erniedrigung.

Während die Empfänger von ALG II zur Suche nach nicht vorhandenen Jobs genötigt werden, unterliegen sie einer Art Residenzpflicht. Unter der Woche dürfen sie wegen der so genannten Verfügbarkeit ihren Wohnsitz nicht verlassen. Alleine, was das Wohnen angeht, gibt es ein Sortiment von Restriktionen, die einem selbstbestimmten Leben Hohn sprechen.

Wohlstand für alle?

Das Ende eines Traums
von Axel Weipert am 25. November 2009

Inge Kloepfer schildert den Wandel von der steten sozialen Aufwärtsentwicklung breiter Bevölkerungsgruppen in den Nachkriegsjahren hin zu einer Gesellschaft, die wieder auseinanderdriftet. Dabei verfestigen sich drei voneinander isolierte Schichten mit ganz unterschiedlichen Lebensperspektiven und Werteorientierungen.

Die Trennlinien zwischen Arm und Reich werden schärfer und als solche auch deutlich so empfunden. (…) So paart sich die gesunkene Aufstiegsdynamik mit dem erhöhten Risiko eines gesellschaftlichen Abstiegs.

Der Fluß des Geldes

Doppel- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern
von Joséphine Glenz am 3. November 2009
Transparent? Der BundestagFoto von pit-yacker

Report Mainz berichtet über die Praxis der Doppelverdiener in den Parlamenten, welche alles andere als transparent gehandhabt werde. Insbesondere bei den Bundesländern seien die Regeln unklar und widersprüchlich. Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten müssen mittlerweile angegeben werden - allerdings nicht genau, sondern in Stufen.

Leben mit dem Regelsatz

Ein Bericht über Kinderarmut bei Hartz-IV-Empfängern
von Caspar Bildner am 24. Oktober 2009
Kungebung gegen Kinderarmut | Foto von Rebell / Flickr
Kungebung gegen Kinderarmut | Foto von Rebell / Flickr

Datenschutz, Hartz IV-Sätze von Kindern - die Opposition sitzt nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe, könnte manch politischer Beobachter vermuten. Erst das Urteil der Bundesverfassungsrichter hat Kinderarmut in Deutschland zu einem in Medien und Öffentlichkeit diskutierten Thema gemacht. Deutschlandfunk Hintergrund schaute sich die Lebensrealität von Kindern an, die mit dem Regelsätzen auskommen müssen.

Gewollte Geschenke

Die ungleiche Behandlung der Steuerzahler in Deutschland
von Joséphine Glenz am 18. Oktober 2009

Das WDR -Magazin »Die Story« untersucht die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Die Redakteure Sascha Adamek, Martin Hahn und Kim Otto finden heraus, daß das Finanzamt die Steuererklärung von Millionären häufig nicht prüft, da es politisch nicht gewollt ist. Während eine Arbeitnehmerfamilie einen großen Teil ihres Einkommens versteuern muß, kann ein Immobilienspekulant seine Objekte steuerfrei verkaufen.

Lettland vorm Staatsbankrott

Die Weltwirtschaftskrise stürzt Staat und Menschen in Armut
von Caspar Bildner am 13. Oktober 2009
RigaFoto von Desmond Kavanagh

Lettland ist nach einem auf Kredit basierenden Boom einer der von der Weltwirtschaftskrise am härtesten betroffenden Länder. Die Wirtschaftsleistung brach laut Frankfurter Rundschau um 20 Prozent ein. Der Staat steht vorm Staatsbankrot und wird von den Kreditgeber wie dem IWF zum Sparen gezwungen, und kürzte die Gehälter um 35 Prozent. Ieva Rucevska und Philippe Rekacewicz schauten sich für die Le Monde Diplomatique in Rezekne, einem Ort nahe der russischen Grenze um und beobachten, wie die Menschen mit der Situation in einer der ärmsten Städte Europas umgehen. Weiterlesen …