Presseschau

Soziale Bewegungen

Kraftprobe

Das Ringen um die Spekulationsschulden der Icesave-Bank
von Joséphine Glenz am 6. März 2010
Proteste in RejkavikFoto von Kristine_Lowe

In Island kristallisiert sich der Konflikt um die Lasten und Auswirkungen der Bankenkrise. In den von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen kleineren Staaten wie Island, Lettland und Griechenland soll auf Druck anderer europäischer Staaten der Staatshaushalts auf Kosten der Sozialsysteme konsolidiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung. In Island befindet nun das Volk über Entschädigungszahlungen des Staates für 4 Milliarden Euro Verlust der Icesave-Bank. Diese Auseinandersetzung enwickelt sich zur Machtprobe zwischen der betroffenen Bevölkerung und dem Staat sowie dessen Gläubigern. Dabei wird auch die Frage nach der Freiheit der Medien verhandelt.

Rechtes Geständnis

Brand in Zossen scheint aufgeklärt
von Jan Rolletschek am 29. Januar 2010

Ursache des Feuers, bei dem das »Haus der Demokratie« in Zossen vor einer Woche vollständig zerstört wurde, war ein Brandanschlag der rechten Szene. Daniel S., so berichtet Spiegel Online, hat die Tat und ihre »rechtsextreme Motivation« gestanden. In dem von der Initiative »Zossen zeigt Gesicht« betriebenen Haus »befand sich eine Ausstellung über das jüdische Leben in Zossen.« Weiterlesen …

Deutsches Haus Zossen

Volksgemeinschaft macht mobil, Bürgerinitiative hält dagegen
von Jan Rolletschek am 29. Januar 2010
Das zerstörte »Haus der Demokratie« in ZossenBild von »Residenzpflicht - Invisible Borders«

In dem brandenburgischen Städtchen Zossen ist in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar das »Haus der Demokratie« durch einen Brand vollständig zerstört worden. Der Ort, der »eine kleine Bibliothek, Proberäume für Musiker und ein Café für regelmäßige Lesungen« beherbergte,  konnte im September 2009 nach »monatelanger Sanierung« durch die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« eingeweiht werden. Ebenfalls vollständig zerstört wurde eine Ausstellung über die umstrittene Regelung der »Residenzpflicht« für AsylbewerberInnen, die hier gezeigt werden sollte und sich bereits im Gebäude befand. Weiterlesen …

Geringe Anlässe

Die Staatanwaltschaft Dresden lotet ihre Grenzen aus
von Caspar Bildner am 20. Januar 2010
Kundgebung nach Razzia in BerlinFoto von Björn Kietzmann

Im Vorfeld einer Kundgebung von Neonazis in Dresden am 13.2.2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Räume von Gruppen des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchsucht. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kam zu der Auffassung, dass der Aufruf auf Plakaten »Gemeinsam blockieren« bereits gegen das Versammlungsgesetz verstoße und eine Razzia rechtfertige. Verschiedene Politiker kritisieren das Vorgehen, in Berlin kam es zu einer Kundgebung. Hintergund ist ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen,  welches möglicherweise bereits vor der Kundgebung im Febraur trotz verfassungsrechtlicher Bedenken verabschiedet wird. Weiterlesen …

Eine Abreibung für den Bildungsprotest

Abgesang oder Abhärtung?
von Jan Rolletschek am 11. Januar 2010
Besetztes Audimax auf der Sesamstraße. Magnus Klaue auf dem Podium (mittig in orange).Foto von mwboeckmann, Flickr.

In einem hübsch gedrechselten Dossier ruft Magnus Klaue zur »anstehende[n] Erledigung« der »selbsternannten« Bildungsstreik-Bewegung auf. Dabei meint er's hart aber herzlich, will dem vermeintlich schläfrigen Haufen der Bildungsprotestler mit der kalten Dusche der Kritik aufhelfen und ihm zugleich das theoretische Fundament unterschieben. Denn was ginge tiefer, als Reflexionen über

die somatischen, gleichsam organischen Implikationen des Bildungsbegriffs und (…) dessen wahrhaft materialistische Grundlage, seinen 'Triebgrund'.

Bei soviel wohlwollender Nachhilfe im 1x1 materialistischer Kritik, fällt es nicht schwer, über kleinere Schnitzer hinwegzusehen. Oder sollte die »Warenform« heute tatsächlich immer noch ein unablässiges Kriterium aller »autonomen geistigen Gebilde« sein?

Simón Bolívars Erben

Die politisch-soziale Grundstruktur Lateinamerikas
von Axel Weipert am 10. Januar 2010

Auch 200 Jahre nach dem Beginn der Unabhängigkeitsbewegungen dominieren in Lateinamerika die traditionellen Eliten: Landbesitzer und städtisches Großbürgertum. Daran konnten die »Fassadendemokratien« wenig ändern. Das gilt ebenso für die charismatisch-populistischen Staatschefs vom Schlage eines Perón oder Zelaya.

Was aber muss passieren, damit sich Lateinamerika von seinen vordemokratischen Traditionen befreien kann? Es braucht neue Parteien. Allerdings nicht solche, mit denen grosse Familien oder einsame FührerInnen Fussvolk um sich sammeln, sondern Parteien, die aus sozialen Bewegungen heraus entstehen.

Als Beispiele dafür nennt Toni Keppeler die Gruppen um Evo Morales oder - vielleicht etwas fragwürdig - Luiz Inácio »Lula« da Silva. Jedenfalls scheint klar zu sein, dass die Situation keineswegs bis in alle Ewigkeit so bleiben muss, wie sie aktuell ist.

Bröckelnde Legitimation

Eine Analyse der Oppostion im Iran
von Caspar Bildner am 6. Januar 2010
Oppositionsführer Mir Hossein MussawiFoto von anon40

Peter Philipp beobachtet für Deutschlandfunk Hintergrund die Entwicklung im Iran. Nicht ein Konflikt zwischen Reformern und Konservativen seien die aktuellen Auseinandersetzungen, sondern unter Konservativen. Die Protestbewegung, so Philipps Einschätzung, stelle die islamische Republik nicht grundsätzlich in Frage, während der einstige Reformpräsident Khatami völlig an Einfluß verloren habe. Trotz mangelnder Führungspersönlichkeiten der Opposition gebe es Ähnlichkeiten zu der Situation am Ende des Schah-Regimes. Die Regierung verbot als jüngsten Schritt den Kontakt zu ausländischen Medien.

Am Rande Europas

Der schwierige Zustand Griechenlands
von Bogoslov Revanski am 5. Oktober 2009
Während der Proteste im Dezember 2008Foto von Sotiris Farmakidis, Flickr

Anlässlich der Wahlen in Griechenland schreiben Kai Strittmacher und Alexandros Stefanidis in »Das organisierte Gebrechen« über die Probleme des Landes: Eine unproduktive Wirtschaft, niedrige Löhne, Klientelwirtschaft der Parteien und verbreitete Korruption. Grund genug auf drei weitere Hintergrundberichte  aus der Zeit der Krawalle im Dezember zu verweisen.

Rückgriff auf bewegte Zeiten

Ein Blick auf aktuelle soziale Bewegungen
von Bogoslov Revanski am 10. September 2009

Onlinepetition, Piratenpartei, Die Partei: Tilmann Prüfer erkennt - wohl in Ermangelung anderer Vergleiche und in Rückgriff auf 68er - in der Bürgerrechtbewegung für Datenschutz und anderer politischer Phänomene außerhalb der üblichen parlamentarischen Strukturen eine »neue APO«.  Das »Erwachen eines politischen Bewusstseins der Internet-Generation« werde nicht durch ein gemeinsames Ziel, sondern durch ein gemeinsames Gefühl getragen: »Daß etwas passieren muß«. Denn: »Wo Politik zur Clownerie wird, sind Clowns die besten Politiker.« Weiterlesen …

Unruhige Zeiten

Ein fast vergessener wilder Streik
von Axel Weipert am 6. September 2009

Der His­to­ri­ker Ul­rich Breit­bach schil­dert ein wich­ti­ges Ka­pi­tel deut­scher Ar­beits­kämp­fe: den wil­den Streik der Me­tal­ler und Berg­leu­te im Sep­tem­ber 1969 . Gegen den teil­wei­se er­bit­ter­ten Wi­der­stand der ei­ge­nen Ge­werk­schaf­ten tra­ten spon­tan weit über 100.000 Ar­bei­ter für hö­he­re Löhne in den Aus­stand. Und hat­ten Er­folg. Der Kom­men­tar des da­ma­li­gen BDI-​Prä­si­den­ten Fritz Berg: man hätte „ruhig schie­ßen sol­len, dann herrscht we­nigs­tens Ord­nung“. Jener Herr war üb­ri­gens schon zu NS-​Zei­ten ein wich­ti­ger Wirt­schafts­funk­tio­när.