Presseschau

Macht

Der lange Weg zur Demokratie

Das Militär in der Türkei räumt zögerlich den Weg zu Reformen
von Martin Atzler am 9. März 2010

Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.

Korruption und Aufbruch

Kosovo nach der Unabhängigkeit
von Caspar Bildner am 7. März 2010
PrištinaFoto von Anne_e

Eine junge Generation in Kosovo will mit Bürgerkrieg und Nationalismus wenig zu tun haben und blickt nach vorn, schreibt Verena Ringler in brand eins. Sie widme sich lieber dem Aufbau von Unternehmen und Projekten. Etwas skeptischer sieht das der Deutschlandfunk, da große Enttäuschung gegenüber der unfähigen Regierung zum Ausdruck komme. Im vergangenen Mai schrieb die Le Monde diplomatique über den korruptionsanfälligen Bau der Autobahn von Albanien nach Kosovo.

Leicht entzündbar

Randnotizen des merkwürdigen Sauerlandprozesses
von Joséphine Glenz am 6. März 2010

Deutschlandfunk Hintergrund untersucht anhand der Urteilsverkündung des sogenannten »Sauerlandprozesses« das Profil der Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete der Sender über die Ermittlungen. Dabei wurden erstaunliche Details sichtbar. Denn ein riesiger Ermittlungsapparat wurde auf die jungen Männer angesetzt, welche sich allzu dilletantisch und wenig konspirativ verhielten. Der angestrebte Sprengstoff wäre keineswegs tauglich gewesen. Zudem waren einige der Hintermänner offenbar für verschiedene Nachrichtendienste tätig. Diese hätten auch die Zünder besorgt, ohne daß diese Spuren ausreichend verfolgt wurden. Darin kommt auch das seltsame Konstrukt der Islamischen Dschihad-Union zur Sprache, über die wir auf dieser Seite bereits berichteten.

Der Pate und der Senator

Verstrickungen zwischen Mafia und italienischer Politik
von Caspar Bildner am 1. März 2010

Daß die italienische Mafia ihren Einfluß in der Politik immer weiter ausgedehnt hat, wird an dem Rücktritt des Senators Nicola Di Girolamo deutlich. Seine Verbindung zur Mafiaorganisation 'Ndrangheta war nicht mehr zu leugnen, nachdem durch Telefonabhörprotokolle und Fotos deutlich wurde, wie diese den Politiker durch trickreiche Wahlfälschung ins Amt hievte. Da Nicola Di Girolamo der Partei Silvio Berlusconis angehört, blickt der ORF auf die große Nähe des italienischen Ministerpräsidenten zur Unterwelt.

Alltag in Bagdad

Musik als Anker in stürmischen Zeiten
von Caspar Bildner am 23. Februar 2010
BagdadFoto von Jeff Werner

Auch wenn der Irak alles andere als befriedet ist, hat sich die Situation seit dem Höhepunkt des Aufstands entspannt. Das ZDF auslandsjournal versucht vor den Wahlen im März ein Bild des Alltags einzufangen. Dafür porträtieren Dietmar Ossenberg und Zeinab Hussein eine Musikschülerin am Bagdader Symphonieorchester. [Ergänzung: Ebenso der Deutschlandfunk blickt in den Alltag der Iraker in Bagdad.]

Wege des Wandels

Der eskalierende Drogenkrieg in Südamerika
von Caspar Bildner am 23. Februar 2010
Alltag in MexikoFoto von mickou

In vielen Staaten Süd- und Mittelamerikas tobt der Drogenkrieg. Die Auseinandersetzungen zwischen Kartellen und mafiösen Gruppen fordern Jahr für Jahr tausende Tote. Zudem werden Staat und Justiz durch Korruption unterspült, schreibt Jens Glüsing im Spiegel. Daß der Krieg gegen Drogen gescheitert sei und nur eine Legalisierung einen Ausweg aus der für den ganzen Kontinent bedrohlichen Situation biete, da der Mafia der Markt entzogen werde, haben nun einige südamerikanische Politiker erkannt und fordern einen radikalen Kurswechsel. Auch in den USA gebe es Stimmen für eine vorsichtige Legalisierungspolitik bis in Regierungskreise.

Krachen im Gebälk

Übersteht die bürgerliche Koalition die Legislatur?
von Caspar Bildner am 22. Februar 2010

Jens Berger vom Spiegelfechter kommentiert die seltsame Situation der lange von den Partnern herbeigesehnten bürgerlichen Koalition zwischen FDP, CDU und CSU. Das unsouveräne Verhalten des FDP-Chefs und die Unfähigkeit der Liberalen auf die veränderten Bedingungen zu reagieren, sorge bei einer Fraktion innerhalb der Unionsparteien zu ernsthaften Überlegungen einer schwarz-grünen Koalition. Dies kristallisiere sich an der Frage nach einem schnelleren Atomausstieg. Zugleich sei dies in der Union heftigst umstritten. Berger verweist auf einen recht lesenswerten Artikel in der Welt, der die angespannte Atmosphäre in der Koalition verdeutlicht.

Am Rande der Wüste

Über den Putsch in Niger
von Caspar Bildner am 21. Februar 2010
Ein amerikansicher Ausbilder bei der Armee des NigerFoto von The U.S. Army

Das Militär hat im Niger gegen den Präsidenten Mamadou Tandja geputscht. Dieser hielt sich in einem der ärmsten Länder der Welt mit Notstandsdekreten an der Macht und hebelte Stück für Stück die Verfassung aus, wie taz und Deutschlandfunk berichten. Der Afrikaexperte der taz Dominic Johnson findet die Verurteilung des Putsches durch den Westen einseitig, da er zuvor die Politik Tandjas widerspruchlos hinnahm.

»Das schlimmste Gefängnis der Welt«

Griechische Behörden internieren Kinder ohne Papiere
von Caspar Bildner am 15. Februar 2010
Aus dem Film: im Lager PaganiFoto von noborderlesvos

Roland Kirbach berichtet in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren.

Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!

Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen. Weiterlesen …

Rechte Renaissance

Ein Buch über den Neofaschismus in Ungarn
von Axel Weipert am 14. Februar 2010
Plakate der ungarischen Jobbik-ParteiFoto von Jo Peattie

In Ungarn formiert sich mit wachsendem Erfolg eine rechtsradikale Bewegung. Ihr politischer Arm »Jobbik« wurde bei den EU-Wahlen drittstärkste Kraft. Gleichzeitig wurde mit der Ungarischen Garde eine Miliz aufgebaut, die vor allem in ländlichen Regionen auftritt.

Neben christlich-konservativen Werten steht die Bewegung für die Wiederkehr eines Großungarn in den Grenzen von vor 1919; daneben profiliert sie sich mit Aktionen gegen die Minderheit der Roma. In vielerlei Hinsicht bedient sie sich offen der Symbolik und Ideologie des Faschismus.

In der österreichischen Zeitung Die Presse ist nun ein Vorabdruck aus »Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa« der beiden Autoren Gregor Mayer und Bernhard Odehnal erschienen.