Presseschau

Gewalt & Repression

Rechtes Geständnis

Brand in Zossen scheint aufgeklärt
von Jan Rolletschek am 29. Januar 2010

Ursache des Feuers, bei dem das »Haus der Demokratie« in Zossen vor einer Woche vollständig zerstört wurde, war ein Brandanschlag der rechten Szene. Daniel S., so berichtet Spiegel Online, hat die Tat und ihre »rechtsextreme Motivation« gestanden. In dem von der Initiative »Zossen zeigt Gesicht« betriebenen Haus »befand sich eine Ausstellung über das jüdische Leben in Zossen.« Weiterlesen …

Deutsches Haus Zossen

Volksgemeinschaft macht mobil, Bürgerinitiative hält dagegen
von Jan Rolletschek am 29. Januar 2010
Das zerstörte »Haus der Demokratie« in ZossenBild von »Residenzpflicht - Invisible Borders«

In dem brandenburgischen Städtchen Zossen ist in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar das »Haus der Demokratie« durch einen Brand vollständig zerstört worden. Der Ort, der »eine kleine Bibliothek, Proberäume für Musiker und ein Café für regelmäßige Lesungen« beherbergte,  konnte im September 2009 nach »monatelanger Sanierung« durch die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht« eingeweiht werden. Ebenfalls vollständig zerstört wurde eine Ausstellung über die umstrittene Regelung der »Residenzpflicht« für AsylbewerberInnen, die hier gezeigt werden sollte und sich bereits im Gebäude befand. Weiterlesen …

»Euer Lieblingsbulle, Euer Lieblingsknacki«

Thomas Wüppesahl im Interview
von Christoph Muck am 28. Januar 2010

Von der Titanic als »letzter Parlamentarier« geadelt, brachte er die Abgeordneten des 11. Bundestages (1987-1990) zur Weißglut und ermöglichte zugleich einen Blick auf selbstherrliche und oftmals tölpelhaft agierende Volksvertreter. Doch war dies nur ein Schauplatz seines vielfältigen Engagements. Weiterlesen …

Mauern des Schweigens

Das Urteil des Bundesgerichtshofs erinnert an die strukturellen Probleme von Verfahren gegen Polizeibeamte
von Caspar Bildner am 17. Januar 2010
Der Bundesgerichtshof in KarlsruheFoto von Kucharek

Der Bundesgerichtshof kassierte den Freispruch für den Beamten der Polizeiwache, in der vor fünf Jahren Oury Jalloh unter merkwürdigen Umständen verbrannte. Zuvor war der Richter am Landgericht bereits durch die Mauer des Schweigens der beteiligten Beamten brüskiert. Die taz und die Süddeutsche Zeitung berichten über den Fall, bezweifeln aber den Erfolg einer erneuten Vehandlung. Das ARD-Magazin Monitor setzt sich mit dem strukturellen Problem auseinander: Die Straflosigkeit bei Straftaten durch Polizisten. Diese sei im Korpsgeist begründet und darin, daß Polizeibeamte, die gegen Polizeibeamte ermitteln, nicht unvoreingenommen seien. Eine Lösung wäre eine unabhängige Untersuchungskommission.

Begrenzte Lehren

Ost- und westdeutsche Regierung ließen die argentinische Militärregierung gewähren
von Caspar Bildner am 14. Januar 2010
Foto von subcomandanta, FlickrKundgebung der Mütter Verschwundener

Nach Jahren der Instabilität in Argentinien putschte sich 1976 eine Militärregierung an die Macht, die erst nach dem verlorenen Falklandkrieg 1983 abdankte. Ihre Bilanz sind 30000 »Verschwundene« und nachweislich Ermordete – weit mehr als beim berüchtigten Pinochet im Nachbarland Chile. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ließ nun Dokumente aus dieser Zeit per Dekret auf Verlangen eines Bundesgerichts veröffentlichen. Gaby Weber hat in einem Feature des Deutschlandfunks über die Rolle und das Verhalten der ost- und westdeutschen Außenpolitik nachgeforscht. Weiterlesen …

Hort der Angst

Fremdenangst und Nationalismus in Österreich
von Caspar Bildner am 28. Oktober 2009
Kronenzeitung: Die heimliche MachtFoto von pokpok313

Das Deutschlanfunk Feature sendet einen Beitrag zum Patriotismus und Nationalismus in Österreich. Die Stimmen verschiedener politischer Kräfte kommen zu Wort. Chauvinistisches Gedankengut sei bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, Parteien wie die BZÖ und die FPÖ haben sich mit Talent zur Massenkommunikation als dritte Kraft etablieren können. Einzelne Wissenschaftler meinen empirisch eine Untertanenmentaliät, ein Warten auf Lösungen von oben als Ursache ausmachen zu können. Zugleich transportiert die Kronenzeitung, im Verhältnis von Auflage zu Einwohnerzahl einer mächtigsten Medien Europas, reaktionäres Gedankentum, während die Politik vor ihr kuscht.

Aus der Rolle gefallen

Eine Analyse des Phänotypen Amokläufer
von Caspar Bildner am 21. September 2009
Foto von Kriechstrom / Flickr
Foto von Kriechstrom / Flickr

Nach jedem Amoklauf beginnt in der Medien das große Rätselraten um die Gründe. Hans Peter Waldrich schrieb anlässlich des Amoklauf von Winnenden eine umfangreiche Analyse in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Demnach zeichnen sich Amokläufer gerade durch einen Mangel an Eigenschaften aus. In leistungsorientierten und bindungslosen modernen Gesellschaften fielen daher junge Menschen aus der Rolle, würden vereinzelt, atomisiert und zu Verlierern gestempelt. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema müsse daher das Umfeld der Amokläufer und die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen diskutieren. Die Jungle World dagegen sieht das Problem im Scheitern männlicher Geschlechterrollen. Weiterlesen …

Freiheit statt Angst?

Handfeste Methoden des Rechtsstaates
von Axel Weipert am 15. September 2009

Viktor Funk und Andreas Kraft schreiben aus aktuellem Anlaß über die Berliner Polizei und ihre Ermittlungsmethoden in eigener Sache. Dabei kommen ernüchternde Zahlen zum Vorschein: »Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.« Das ist kaum verwunderlich, da häufig dieselbe Einheit für die Aufklärung zuständig ist, gegen die die Vorwürfe erhoben werden. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet hier entsprechendes Material.

Nationalismus ohne Grenzen

Die internationale Zusammenarbeit und zunehmende Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen in Europa
von Bogoslov Revanski am 13. September 2009

Carsten Hübner, Aktivist bei Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten betreibt den umfangreichen Blog »EUROREX Watchblog« zu Rechtsextremismus in Europa. In zwei Beiträgen berichtet er über die zunehmende Militarisierung und internationale Zusammenarbeit der rechtextremen Szene. Insbesondere die »Ungarische Nationale Front« (Magyar Nemzeti Arcvonal, MNA) betrachte sich als Avantgarde und führe paramilitärische Übungen mit deutscher Beteiligung durch.

Instrumente von Einfluß

Eine irakische Sondereinheit dient den Amerikanern und dem irakischen Ministerpräsidenten als Staat im Staat
von Bogoslov Revanski am 2. August 2009

Die Le Monde diplomatique widmet der mit umfangreichen Geldmitteln durch die amerikanischen Elitetruppen ausgebildete Iraq Special Operations Forces (ISOF) seine Titelgeschichte. Die direkt dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki unterstehende »Geheimarmee« werde laut der Autorin Shane Bauer ohne jede parlamentarische Kontrolle gegen innenpolitische Gegner benutzt. Deren Vorgehen mit der Ermordung von Zivilisten und Inhaftierung von Regierungsgegner habe dazu geführt, daß diese auch von der irakischen Armee gefürchtet werde, die den offenen Konflikt meide. Weiterlesen …