Presseschau

Lobbyismus

Freiwillige Selbstkontrolle

Die Einflusspolitik der Pharmabranche steht in der öffentlichen Kritik
von Joséphine Glenz am 13. Februar 2010
»Nimm zwei«Foto von silverlinedwinnebago

Der Chef des von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Instituts zur Überprüfung des Nutzens von Medikamenten IQWiG, Peter Sawicki, wurde, so die einhellige Meinung in vielen deutschen Medien, aufgrund seiner gewissenhaften und kritischen Haltung auf Betreiben der Pharmabranche abgesägt. Der Stern sieht darin »ein Lehrstück« der »Klientelpolitik« der Bundesregierung, die von den Interessen der Medikamentenhersteller beinflusst sei. Diese nähmen Milliarden durch den Verkauf von Medikamenten mit fragwürdigem Nutzen ein, wie ARD Monitor bereits Anfang Januar berichtete. Die Frankfurter Rundschau verdeutlicht das Einsparpotenzial durch bessere Überprüfung von nutzlosen Medikamenten. Wichtiger jedoch sei eine bessere Koordinierung der Preispolitik, die bisher durch die Hersteller diktiert werde. Die Schweiz habe gezeigt, dass bei einzelnen Medikamenten die Preise halbiert werden könnten.  Die Frankfurter Rundschau interviewte Sawicki zu den fragwürdigen Methoden der Industrie. Weiterlesen …

Spenden F.ür D.ie P.artei

Emanzipiert sich die Regierungskoalition vom Rest?
von Jan Rolletschek am 31. Januar 2010

Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.

Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.

Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.

»Wir sind eine Partei für das ganze Volk«

Die FDP als Gesetzgebungsdienstleister für Zahlungswillige
von Tobias Pester am 16. Januar 2010

Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.

Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen …

Die dritte Hand

Anwaltskanzleien schreiben Bundesgesetze
von Caspar Bildner am 3. Dezember 2009
Bundeswirtschaftsministerium Foto von Secret Pilgrim / Flickr

Die Bunderegierung berichtet auf Anfrage des Parlaments über ihre Praxis in den Ministerien das Schreiben von Gesetzen und Verordnungen an externe Rechtsanwaltskanzleien auszulagern. Der Grund liege auch darin, daß die Regierung fortlaufend Personal einspare. Kritiker sehen eine Gefahr der Einflußnahme von Dritten auf die Gesetzgebung. Insbesondere das Bundesumweltminsterium unter Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel fielen durch reges Auslagern auf.

Reformen reloaded

Unternehmerverbände wittern Morgenluft
von Axel Weipert am 28. September 2009

Wer die Agenda 2010 von Altkanzler Gerhard Schröder vermissen sollte, kann sich freuen: bald kommt die Agenda 2020. Tom Strohschneider zeigt, was die Herren aus den Beletagen von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung erwarten: Sozialabbau, Steuersenkungen und weitere »mutige Reformen«. Man darf auf den Koalitionsvertrag gespannt sein.

Der Handwerkskasten der Manipulation

Der Spiegel deckt die Tricksereien der Atomlobby auf
von Caspar Bildner am 27. September 2009

Der Spiegel veröffentlichte ein internes Strategiepapier, das die Atomlobby - in Form des Konzerns E.ON - durch die Berliner Beratungsagentur PRGS anfertigen lies. E.ON bestreitet die Beauftragung der Agentur wenig glaubhaft. Das Strategiepapapier aus dem November 2008 ist darauf ausgelegt, den Bundestagswahlkapf zu beeinflussen. Es beinhaltet eine detaillierte Aufschlüsselung von Akteuren der politischen und publizistischen Landschaft, deren Haltung und wie sie und die Öffentlichkeit am Besten beinflusst werden können. Die Veröffentlichung ist insofern ein Glücksfall, da der ganze Handwerkkasten der Manipulation einsehbar wird.

Geschäfts-Politik

Ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung
von Axel Weipert am 14. September 2009
© Andreas Morlok / Pixelio
© Andreas Morlok / Pixelio

Wer wissen möchte, welche Wahlversprechen die Parteien vermutlich einhalten werden, sollte einen Blick auf die Mitteilung des Bundestagspräsidiums zu den Großspenden werfen. Besonders freigebig waren wie auch schon vor vergangenen Wahlen die Industrieverbände, Großkonzerne und Finanzinstitute. Dabei fällt der warme Regen aber recht unterschiedlich: während sich die FDP, CDU/CSU und SPD über dicke Schecks freuen können, kam bei den Grünen und der Linken nichts an.

Netzwerke in den Führungsetagen

Der Einfluß des Beratungsunternehmens McKinsey geht bis in die Spitzen der SPD
von Caspar Bildner am 11. September 2009

McKinsey ist ein Beratungsunternehmen - und ein Netzwerk, dessen ehemalige Mitarbeiter in zahlreichen Führungspositionen gr0ßer Unternehmen sitzen. Die Rheinische Post gibt einen kurzen Überblick zu den Verflechtungen des Netzwerkes in der deutschen Wirtschaft. Erstaunlicher allerdings ist die Tatsache, daß Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, mit Markus Klimmer einen McKinsey-Mann zu seinem wirtschaftspolitischen Berater machte, aus dessen Feder auch Steinmeiers »Deutschlandplan» stammt.

Die Meister der Gifte

Eine Dokumentation über die Machenschaften des Konzerns Monsanto
von Caspar Bildner am 26. April 2009

Anlässlich des Verbotes der Genmaissorte Mon810 des Konzerns Monsanto in Deutschland durch die Bundesregierung interviewt die Süddeutsche Zeitung die Filmemacherin Marie-Monique Robin. Sie thematisiert in ihrem Film »Monsanto - mit Gift uns Genen« auf dem Sender arte die Lobbyarbeit des Konzerns mit Einflußnahme auf Politik und Wissenschaft und den verantwortungslosen Umgang mit Nebenwirkung der Pflanzenschutzgifte auf die Verbraucher.