Presseschau

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Der Pate und der Senator

Verstrickungen zwischen Mafia und italienischer Politik
von Caspar Bildner am 1. März 2010

Daß die italienische Mafia ihren Einfluß in der Politik immer weiter ausgedehnt hat, wird an dem Rücktritt des Senators Nicola Di Girolamo deutlich. Seine Verbindung zur Mafiaorganisation 'Ndrangheta war nicht mehr zu leugnen, nachdem durch Telefonabhörprotokolle und Fotos deutlich wurde, wie diese den Politiker durch trickreiche Wahlfälschung ins Amt hievte. Da Nicola Di Girolamo der Partei Silvio Berlusconis angehört, blickt der ORF auf die große Nähe des italienischen Ministerpräsidenten zur Unterwelt.

Unsichtbare Geldflüsse

Ein neuer Aspekt der Spendenaffäre von CDU/CSU
von Caspar Bildner am 12. Februar 2010

Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar. Weiterlesen …

Nachwehen einer großen Affäre

Über den Prozess gegen Karlheinz Schreiber
von Joséphine Glenz am 18. Januar 2010

Der Deutschlandfunk bietet einen Überblick zu verschiedenen Beiträgen zum Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Darin wird bezweifelt, dass der Prozess neue Erkenntnisse liefern wird. Das Geflecht aus Parteipolitikern von CDU und CSU, Spenden, Waffengeschäften und dem Konzern Elf Aquitaine, der für die Raffinerie Leuna und das ostddeutsche Tankstellennetz mit anonymen Millionenspenden den Machterhalt der Kohlregierung sicherte, was wiederum durch die Kontrolle einer Schlüsselindustrie der strategischen Absicherung Frankreichs vor einem überstarken Deutschland dienen sollte, wird durch den Schreiberprozess wohl nur sehr begrenzt erhellt werden.

Regierung im Tollhaus

Noch keine Konsequenzen in der hessischen Steuerfahnder-Affäre
von Ilari Henry am 9. Januar 2010

Nachdem Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau seit Juli 2009 zur Aufdeckung der hessischen »Steuerfahnder-Affäre« recherchiert, kommt der Skandal erst nach einem knappen halben Jahr ins Rollen, so daß sich die hessische Opposition und der Spiegel intensiv mit dem Fall beschäftigen. Laut Spiegel und Frankfurter Allgemeiner Zeitung macht ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den verantwortlichen Finanzminister Karlheinz Weimar direkt für die fragwürdigen psychologischen Gutachten verantwortlich, durch die engagierte Steuerfahnder kaltgestellt wurden, welche sich nicht mit den beabsichtigten Steuerschlupflöchern abfinden wollten, und gegen das Vorgehen klagen. Die Zwangspensionierungen seien rechtswidrig. Aufgrund der Gutachten gerät nun auch der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer unter Druck.

Hessische Sumpflandschaften

Die seltsamen Wege der hessischen Finanzbehörden
von Ilari Henry am 22. Dezember 2009

Im Umfeld der hessischen Landesregierung tauchen immer mehr Seltsamkeiten auf. Nachdem die Frankfurter Rundschau die Steuerfahnder-Affäre ins Rollen brachte, wird nun gegen Michael Wolski vor Gericht unter anderem wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Wolski und seine Frau Karin, eine der CDU nahe stehende Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, hatten Millionenbeträge von einer reichen Witwe erhalten. Sie hatten über Jahre keine Steuererklärung abgegeben, was dem Finanzamt einfach nicht auffiel, auch wenn einer der Finanzbeamten Berater der reichen Witwe war. Zwischenzeitlich hatte Michael Wolski mit einem möglicherweise fingierten Selbstmordversuch versucht, sich aus dem Prozess zu ziehen. Der in der Steuerfahnder-Affäre unter Beschuß stehende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar gesteht Fehler ein, und verteidigt dennoch das Vorgehen.

Bock als Gärtner

Neue Anschuldigungen zu Mafiaverbindungen von Berlusconi
von Ilari Henry am 3. Dezember 2009
Foto von Alessio85, Flickr

Die Ursprünge von Silvio Berlusconis sagenhaften Reichtums liegen im Dunkeln. Er wurde vor seiner politischen Karriere vom Bauunternehmer zum Medienunternehmer. Nun sind neue Anschuldigungen zu Verstrickungen des italenischen Regierungschefs und seiner rechten Hand Marcello d'Utri zur Cosa Nostra aufgekommen. Demnach halte die Mafia Anteile an Berlusonis Medienunternehmen und haben Mafiosi bereits in den 70er Jahren den Personenschutz für ihn übernommen. Die Regierung will daraufhin neue Gesetze erlassen, um Verurteilungen zu vereiteln.

Viele Zweige

Ein Schlaglicht zur Kontinuität der Macht
von Ilari Henry am 18. November 2009

Peter Mühlbauer räsoniert auf Telepolis über die Kontinuitäten und Beziehungen von Eliten - darunter Geschichte und Einfluß derer zu Guttenberg.

Angereichertes Material

Zahlreiche Indizien eines Nuklearunfall in Deutschland
von Caspar Bildner am 11. November 2009
Elbe bei GeesthachtFoto vonTobias Mandt

Die sich häufenden Leukämiefälle bei Kindern in der Elbmarsch bei Hamburg legten die Frage nach einem Störfall im benachbarten Kernkraftwerk Krümmel nahe. Bürgerinitiativen machten so lange Druck bis die Politik in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ergebnisarme Expertenkommissionen einberiefen. Die kleine Zeitung Der Freitag publizierte 2002, 2006 und 2007 drei Beiträge, welche einen Unfall im Krümmel angrenzenden Nuklearfoschungszentrum GKSS im Herbst 1986 vermuten. Die ausgezeichnete ZDF -Sendung  »und keiner weiß warum - Leukämietod in der Elbmarsch« brachte 2005 ans Licht, daß es sich als Ursache offenbar um strahlende Kügelchen handelt, die für zivile und militärische Zwecke eingesetzt werden können. Ebenso fanden sich Zeugen eines Unfalls. Weiterlesen …

Nukleare Netze

Systematische Schlamperei in der Sicherheitskultur der Atomenergie in Hessen
von Joséphine Glenz am 4. November 2009
Klimaschützer BiblisFoto von Bigod

Das investigative Fernsehjournal des RBB Kontraste verhinderte durch seine Recherchen über gravierende Sicherheitsmängel im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Biblis dessen Wiederinbetriebnahme. Die Mängel in Materialprüfung des Rohrsystems waren dem Betreiber, dem TÜV und der zuständigen hessischen Atomaufsicht im Umweltministerium bekannt. Dieses Schweigekartell unterließ es, die übergeordnete Bundesatomaufsicht über die Mängel zu informieren, da sie unrelevant seien. Der wirkliche Grund liegt offenbar allerdings in der Kostenintensität einer Ausbesserung. Der Bericht verdeutlicht die Verzahnung von Nuklearwirtschaft und deren staatlichen Prüfern.