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Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar. Weiterlesen …

Nach dem schweren Erdbeben in Haiti hat die Sekte Scientology mittlerweile ihre gelben Zelte in der Hauptstadt aufgeschlagen.  Wie bei allen größeren Katastrophen in den letzten Jahren wird auch in diesem Fall die „Casualty-Contact“-Strategie angewendet, um mediale Öffentlichkeit und neue Anhänger zu generieren. Dieses Vorgehen, so schon durch den Gründer L. Ron Hubbard formuliert, macht im Neusprech der Sekte aus einer Tragödie eine »Tragitunity«. Der Artikel im Freitag zeigt neben dieser Strategie ebenso die sogenannten Heilungsmethoden der selbsternannten Mediziner auf, die im Katastrophenfall versuchen Psychologen vom Ort des Geschehens zu verdrängen.

Stephan Roll analysiert die politischen Verhältnisse in Ägypten mit Blick auf die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dabei zeichnet sich in dem autoritär geführten Land mittelfristig eine Machtübergabe des 81jährigen Staatschefs Husni Mubarak an seinen Sohn Gamal ab. Letzterer kann dank seiner Wirtschaftspolitik auf die Unterstützung der Oligarchie zählen. Gleichzeitig verspricht die erwartete Kontinuität in der Außenpolitik, dass mit den umfangreichen Mitteln der US-Militärhilfe die Interessen der mächtigen Armeeführung weiterhin berücksichtigt werden.

Die restriktiven Verfassungsänderungen und Repressionen gegen Regimegegner können jedoch nicht verhindern, dass soziale Spannungen, Bevölkerungswachstum und Korruption zu einer erstarkenden Opposition führen. Insbesondere die mittlerweile recht gemäßigt agierende Muslimbruderschaft ist im Aufwind.

Die Ukraine steht von den Wahlen zum Präsidenten und bleibt zwischen zwei Blöcken zerissen. Während Viktor Janukowitsch für Wahlbetrug und Nähe zu Moskau steht, ist Julia Timoschenko vor allem für geschickten Oppurtunismus bekannt. Von dem einstigen Eifer und Aufbruchstimmung der »orangenen Revolution« ist wenig geblieben. Statt dessen herrscht Lethargie und ein Patt zwischen den Lagern, wie der ARD Weltspiegel berichtet. Die Le Monde diplomatique schreibt über das komplexe Verhältnis zu Russland.