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Roland Kirbach berichtet in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren.

Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!

Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen. Weiterlesen …

Im Vorfeld einer Kundgebung von Neonazis in Dresden am 13.2.2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Räume von Gruppen des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchsucht. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kam zu der Auffassung, dass der Aufruf auf Plakaten »Gemeinsam blockieren« bereits gegen das Versammlungsgesetz verstoße und eine Razzia rechtfertige. Verschiedene Politiker kritisieren das Vorgehen, in Berlin kam es zu einer Kundgebung. Hintergund ist ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen,  welches möglicherweise bereits vor der Kundgebung im Febraur trotz verfassungsrechtlicher Bedenken verabschiedet wird. Weiterlesen …

Deutschland gilt als einer der Staaten mit der umfangreichsten Telefonüberwachung. Jedes Jahr gibt es 35000 richterliche Anordnungen – ohne Einbeziehung der nachrichtendienstlichen Überwachung. Das Feature von Deutschlandfunk recherchiert einen Fall, in dem Bernhard Pinneberg aus Berlin in die Mühlen der Überwachung gerät, da er aufgrund merkwürdiger Indizien verdächtigt wird, Mitglied der ominiösen »Militanten Gruppe« zu sein und dies aufgrund eines Versehens mitbekommt. Darin wird die seltsame Logik der Überwachungsbehörden deutlich, aber auch die schlampige Berichterstattung des Focus und die Nähe eines Redakteurs  zu den Nachrichtendiensten.

Marcus Bensmann, Zentralasien-Korrespondent der taz, spürt mit kriminalistischer Neugier den Spuren von Scherali Asisow in Usbekistan und Tadschikistan nach. Asisow wurde als mutmaßlicher Terrorist in Usbekistan verhaftet und sitzt in Buchara ein. Dort wurde er von der deutschen Bundesanwaltschaft als Zeuge des »Sauerland-Prozesses« befragt, in dem es um geplante Anschläge in Deutschland geht. Diese werden mit der Islamischen Dschihad-Union in Verbindung gebracht, die aber nach Recherchen von Monitor [1|2] möglicherweise eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist. Bensmann versucht in der taz, den Spuren Asisows in seiner Heimat nachzugehen und stellt die Ermittlungserbnisse in Frage, ebenso wie die Befragung durch deutsche Ermittler in dem erwiesenen Folterstaat Usbekistan. Weiterlesen …