Presseschau

Staat

Der lange Weg zur Demokratie

Das Militär in der Türkei räumt zögerlich den Weg zu Reformen
von Martin Atzler am 9. März 2010

Dem Umbruch in der Türkei widmen sich die Le Monde diplomatique und der Deutschlandfunk. Nach der Veröffentlichung von Putschplänen durch die Zeitung Taraf spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Politik und Militär zu. Mit Spannung wird der Ausgang des Prozesses gegen die angeklagten Militärs erwartet. Das Militär habe sich mit der Machtverschiebung noch nicht abgefunden, so Niels Kadritzke, auch wenn Kilian Pfeffer im Deutschlandfunk meint, daß es sich verfassungskonform verhalten werde. Die Zypernfrage sei mit der inneren Struktur des türkischen Militärs verbunden. Die Regierung taste sich nur langsam an die offenen Fragen der Kurden, Armenier und Zyperns heran.

Korruption und Aufbruch

Kosovo nach der Unabhängigkeit
von Caspar Bildner am 7. März 2010
PrištinaFoto von Anne_e

Eine junge Generation in Kosovo will mit Bürgerkrieg und Nationalismus wenig zu tun haben und blickt nach vorn, schreibt Verena Ringler in brand eins. Sie widme sich lieber dem Aufbau von Unternehmen und Projekten. Etwas skeptischer sieht das der Deutschlandfunk, da große Enttäuschung gegenüber der unfähigen Regierung zum Ausdruck komme. Im vergangenen Mai schrieb die Le Monde diplomatique über den korruptionsanfälligen Bau der Autobahn von Albanien nach Kosovo.

»Euer Lieblingsbulle, Euer Lieblingsknacki«

Thomas Wüppesahl im Interview
von Christoph Muck am 28. Januar 2010

Von der Titanic als »letzter Parlamentarier« geadelt, brachte er die Abgeordneten des 11. Bundestages (1987-1990) zur Weißglut und ermöglichte zugleich einen Blick auf selbstherrliche und oftmals tölpelhaft agierende Volksvertreter. Doch war dies nur ein Schauplatz seines vielfältigen Engagements. Weiterlesen …

Alter und neuer Staat

In der Türkei beginnt die entscheidene Phase des Machtkampfs zwischen kemalistischen Eliten und Reformern
von Martin Atzler am 24. Januar 2010
Schlüsselfigur: Der türkische Generalstabschef İlker Başbuğ mit dem britischen Außenminister 2007Foto von Foreign Office, Flickr

Das Militär ist seit der Gründung der Türkei ein Staat im Staat, welches bereits mehrere Male geputscht hat. Zugleich war das Land strategisches Bollwerk gegen den Ostblock. Im Zweifel hat sich in dieser Konstellation das undurchsichtige Netzwerk kemalistischer Eliten durchgesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip ErdoÄŸan stellt diese Konstellation mit ihren umfassenden Reformen in Frage. Prompt wurden Putschpläne eines nationalistischen Netzwerkes in Armee und Nachrichtendiensten bekannt. Der Machtkampf zwischen den alten Eliten, repräsentiert durch die Partei CHE, und den Reformern kristallisiert sich nun anhand eines Urteils des konservativen Verfassungsgerichts heraus, welches Armeeangehörige der zivilen Gerichtsbarkeit entzieht. Weiterlesen …

Postdemokratie

Abgeschlossene Entsorgung der Demokratie in Honduras?
von Martin Atzler am 23. Januar 2010
Flughafen von TegucigalpaFoto von aaronernestoortizlopez, Flickr

Manuel Zelaya ist nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit aus Honduras ausgereist. Toni Keppeler nimmt dies in der taz zum Anlass, eine Chronologie des Putsches zu schreiben. Er erkennt diesen  als minutiös durchgeplanten »Putsch nach Drehbuch« und wundert sich über Zelayas Überraschtheit gegenüber den offensichtlichen Planungen der Oligarchie. Der Übergang zur Diktatur sei nun abgeschlossen, meint Anne Vigna in der Le Monde diplomatique. Sie richtet ein besonderes Augenmerk auf das Entstehen der Opposition und wie die kritischen Medien zum Schweigen gebracht wurden. Der Putsch verschwinde zum Schaden der Proteste zunehmend aus der Aufmerksamkeit der internationalen Medien.

Thronfolge und wachsende Opposition

Die politischen Verhältnisse in Ägypten
von Axel Weipert am 22. Januar 2010

Stephan Roll analysiert die politischen Verhältnisse in Ägypten mit Blick auf die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dabei zeichnet sich in dem autoritär geführten Land mittelfristig eine Machtübergabe des 81jährigen Staatschefs Husni Mubarak an seinen Sohn Gamal ab. Letzterer kann dank seiner Wirtschaftspolitik auf die Unterstützung der Oligarchie zählen. Gleichzeitig verspricht die erwartete Kontinuität in der Außenpolitik, dass mit den umfangreichen Mitteln der US-Militärhilfe die Interessen der mächtigen Armeeführung weiterhin berücksichtigt werden.

Die restriktiven Verfassungsänderungen und Repressionen gegen Regimegegner können jedoch nicht verhindern, dass soziale Spannungen, Bevölkerungswachstum und Korruption zu einer erstarkenden Opposition führen. Insbesondere die mittlerweile recht gemäßigt agierende Muslimbruderschaft ist im Aufwind.

Leere Taschen

Griechenland hat Schwierigkeiten, seinen Haushalt zu konsolidieren
von Ilari Henry am 22. Januar 2010
Protest in Athen im Dezember 2008Foto von Sotiris Farmakidis, Flickr

Die Le Monde diplomatique schreibt über die Finanzmisere des Staatshaushaltes in Griechenland. Die Finanzkrise habe die strukturellen Probleme nicht erzeugt, sondern erst sichtbar gemacht. Steuerhinterziehung sei gerade bei reicheren Griechen ein Volkssport, der für die Staatskasse bedrohliche Ausmaße annehme. Diese haben von den Förderungen der EU gut gelebt, ohne sie zu investieren. Die Europäische Union zwinge nun den Staat gerade in der Krise zu Haushaltskonsolidierungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft wurde, was die Kreditaufnahme zudem verteuere.

Wirtschaftlicher Aufschwung, gesellschaftliche Stagnation

Chile vor der Präsidentenwahl
von Joséphine Glenz am 20. Januar 2010
Santiago de ChileFoto von radzfoto, Flickr

Deutschlanfunk berichtet anlässlich der Stichwahlen zum Präsidentenamt in Chile über den Weg des Landes zur Demokratie. Die "Concertación" ist der Kompromiss, die neoliberale Wirtschaftsstruktur nicht in Frage zu stellen und nur eine begrenzte Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur zuzulassen. Dies hat dem Land relative Stabilität und Wachstum beschert, aber die große sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft nicht überwunden.

Schaukel zwischen Ost und West

Ein Patt zwischen den Lagern in der Ukraine
von Joséphine Glenz am 13. Januar 2010
Kundgebung vor der Oper in OdessaFoto von JetPunk, Flickr

Die Ukraine steht von den Wahlen zum Präsidenten und bleibt zwischen zwei Blöcken zerissen. Während Viktor Janukowitsch für Wahlbetrug und Nähe zu Moskau steht, ist Julia Timoschenko vor allem für geschickten Oppurtunismus bekannt. Von dem einstigen Eifer und Aufbruchstimmung der »orangenen Revolution« ist wenig geblieben. Statt dessen herrscht Lethargie und ein Patt zwischen den Lagern, wie der ARD Weltspiegel berichtet. Die Le Monde diplomatique schreibt über das komplexe Verhältnis zu Russland.

Warum »Warum Israel«?

Debatte um verhinderte Filmvorführung weitet sich aus.
von Jan Rolletschek am 10. Januar 2010

Seit Monaten schwelt (nicht mehr nur) in Deutschland eine Auseinandersetzung um die handgreifliche Blockade des Claude Lanzmann Films »Warum Israel« vor einem Hamburger Hinterhofkino. Unterdessen erklärte die an der Blockade beteiligte Gruppe Sozialistische Linke (SoL), sie habe für ein »einschüchterungsfreies Diskussionsklima« sorgen wollen. Nun gibt Lanzmann ein Interview im Freitag und sagt:

Die Normalität, dass es einen Staat Israel gibt, ist zur gleichen Zeit eine Abnormalität an sich. Mein Film behandelt eine ganz nachvollziehbare Frage. Umso abstoßender ist es, dass eine Aufführung dieser filmischen Studie über eine erzwungene Staatsgründung gerade in Deutschland verhindert wurde.