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Die Stimmen, die die deutsche Wirtschaftspolitik kritisieren, werden in Europa und Amerika immer lauter. Eine aggressive Exportorientierung — basierend auf einer starken Lohnzurückhaltung seit der Deutschen Einheit — setze die europäischen Nachbarstaaten enorm unter Druck, insbesondere da sie in der Eurozone ihre Währungen nicht abwerten können. Die mangelnde deutsche Binnennachfrage und die hohe Sparquote der Verbraucher verursache Verwerfungen über die Eurozone hinaus. Ralf Streck sammelte auf Telepolis die Stimmen der Kritiker.

Dagegen setzt sich Robert Kurz im Freitag mit dem europapolitischen Ränkespiel der deutschen Bundesregierung auseinander. Dieses habe zu Ziel, Axel Weber zum Chef der europäischen Zentralbank zu machen.

Eine EZB-Präsidentschaft von Axel Weber würde demnach durch eine harte Exit-Strategie flankiert, die demnach den meisten anderen Euro-Staaten zur Last fiele.

Die Finanzmisere Griechenlands ist momentan in aller Munde. Nach Ansicht von Robert Kurz droht diese in Verbindung mit der weltweit praktizierten expansiven Haushaltspolitik in eine Krise des internationalen Währungssystems umzuschlagen. Mit unabsehbaren Folgen für die wirtschaftliche Prosperität.

Ein Zusammenbruch des Euros scheint aber wenig wahrscheinlich, denn die für seine Stabilität entscheidenden Länder der EU wie Deutschland oder Frankreich haben die Talsohle der Rezession bereits durchschritten. Auch ihre Verschuldung bewegt sich trotz neuer Kreditaufnahmen durchaus noch in einem angemessenen Rahmen.

Die aktuelle Ausgabe der Jungle World liefert einen Themenschwerpunkt anläßlich des »europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung«, das für Deutschland am Donnerstag in Berlin eröffnet wird.

Anton Landgraf vergleicht europäische Sozialpolitiken vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung. Deutlich wird dabei unter anderem, warum in Deutschland »die Grenze zwischen Armut, Sozialleistungen und Lohnarbeit« zusehends verschwimmt. Julian Bierwirth erklärt, wie die Bundesregierung den Betroffenen einer »staatliche[n] Verarmungspolitik« entsprechend »neuen Mut« und auch Beine machen will, denn ihr würden Weiterlesen …

Der chinesische Staat hat in der weltweiten Krise massiv in Infrastrukturprojekte investiert. Der Ausbau von Fernverkehrs- und Kommunikationsnetzen beispielsweise soll die Entwicklung des Binnenmarktes fördern und die ärmeren Regionen integrieren. Gleichzeitig erschließen Freihandelsabkommen in Asien neue Märkte und verringern damit langfristig die Abhängigkeit von den USA.

Dennoch bleiben für die Zukunft große Herausforderungen. Die Landwirtschaft stagniert, die große Masse der billigen Arbeitskräfte stützt zwar den Export, kann aber kaum inländische Nachfrage erzeugen. Und die staatliche Kreditschwemme droht, sich zu einer neuen Finanzblase zu entwickeln.

China braucht weiterhin giganti­sche Investitionen, aber andere als bisher: Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen, den Aufbau eines Sozialstaats, einen heimischen Massenkonsumsektor – nicht nur für die Schönen, Reichen und Mächtigen der Hauptstädte.