PaperBite

In Deutschland tobt eine rege Debatte um die Zukunft der Energieversorgung — um Kohle, Atomenergie sowie nachhaltige Energieträger. Dabei spielen offenbar die Koalitionsoptionen in Nordrhein-Westfalen eine Rolle: Die Energiepolitik wird zum Weichensteller deutscher Innenpolitik. Frontal21 thematisierte die Doppelzüngigkeit der Energiepolitik der CDU in dem Bundesland. Offiziell werden nachhaltige Energieträger bevorzugt, in der Realität wurde in Rüttgers Regierungszeit aber der CO²-Ausstoß erhöht und einzelne Gesetze für Kohlekraftwerksprojekte geändert. Deutschlandfunk Hintergrund dagegen schaut auf geplante Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Reaktionen der Atomkraftgegner.

In Island kristallisiert sich der Konflikt um die Lasten und Auswirkungen der Bankenkrise. In den von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen kleineren Staaten wie Island, Lettland und Griechenland soll auf Druck anderer europäischer Staaten der Staatshaushalts auf Kosten der Sozialsysteme konsolidiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung. In Island befindet nun das Volk über Entschädigungszahlungen des Staates für 4 Milliarden Euro Verlust der Icesave-Bank. Diese Auseinandersetzung enwickelt sich zur Machtprobe zwischen der betroffenen Bevölkerung und dem Staat sowie dessen Gläubigern. Dabei wird auch die Frage nach der Freiheit der Medien verhandelt.

Ein interessantes und recht junges Webmedium für Filmbeiträge ist dctp.tv. Ein besonderes Highlight dieser Seite ist die Interviewreihe Meinungsmacher, in welcher recht bekannte Gesichter der Netzkultur zu ihren  Erfahrungen mit den neuen Medien in der alltäglichen Arbeit befragt wurden. Dazu zählt ein breites Spektrum von Johnny Häusler von spreeblick.com zu Markus Beckedahl von netzpolitik.org sowie Anne Roth von annalist.noblogs.org.

Das Deutschlandfunk Dossier stellte vor dem Naziaufmarsch in Dresden anlässlich des Jahrestags der Bombadierung der Stadt die historischen Hintergründe dar. Bereits die Nazipropagandisten versuchten aus dem Luftangriff Kapital zu schlagen und begründeten den Opferkult. Allerdings schloss sich die Geschichtsschreibung der DDR mit dem heraufziehenden Kalten Krieg dieser Lesart als alliiertes Kriegsverbrechen an und auch Stimmen im Westen übertrieben das Ausmaß der Angriffe. An diese Tradition können Neonazis erfolgreich anknüpfen. Die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau berichteten im Vorfeld über juristische Auseinandersetzungen um den Aufmarsch und die Gegenproteste, später der MDR und die BBC über deren Verlauf. Einige interessante Details finden sich auch auf der autonomen Plattform Indymedia sowie in einem Dossier der Tagesschau über Rechtsextremismus.

Roland Kirbach berichtet in einer Reportage, erschienen im Zeit Dossier, über den Umgang der griechischen Behörden mit Migranten auf der Insel Lesbos. Kinder und Jugendliche ohne Papiere, viele von ihnen aus Afghanistan, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben, werden nördlich der Stadt Mitilini unter unrechtmäßigen Umständen gefangen gehalten. Aktivisten schmuggelten im vergangenen Sommer eine Kamera in das Lager, das nicht einmal Anwälte betreten dürfen, um die Zustände zu dokumentieren.

Das ist das schlimmste Gefängnis der Welt. Bitte helft uns!

Der Küstenschutz, so der Autor, würde Boote mit Jugendlichen auf dem Meer abfangen und diese aus dem eigenen Hoheitsgebiet heraus schleppen und dann beschädigen. Dies würde, sollten diese Beschreibungen stimmen, Mordversuchen durch die Behörden gleichkommen.

Paris ist eine der teuersten Städte in Europa. Für den ärmeren Teil der Bevölkerung, aber auch für die Mittelschicht ist es schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Sozialwohnungsprogramm der Stadt deckt den Bedarf nicht und fördert zum Teil die sozialen Spannungen in der Stadt, wie Werner Girgert in der Frankfurter Rundschau präzise analysiert. Ehemalige Arbeiterviertel sind von Aufwertungstendenzen betroffen. Die Entwicklung sei ein Folge der Etablierung von Paris als internationales Steuerungszentrum. Unterdessen plant der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein gewaltiges Investionsprogramm für den Großraum Paris, mit dem einigen Gemeinden teilweise die Planungshoheit entzogen werden soll. Junge Leute protestieren mit ungewöhnlichen Mitteln gegen die Wohnungspreise, die ihnen ein Leben in der Stadt Paris erschweren.